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By Dr. Manfred Scheich (auth.), o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer, Ass.-Prof. Dr. Walter Obwexer (eds.)

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Rückstellungen im Braunkohlenbergbau: Auswirkungen der Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche nach BBergG

Rückstellungen, die wegen der Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung der bergbaulich in Anspruch genommenen Oberfläche nach BBergG gebildet werden, sind eine theoretisch anspruchsvolle und praktisch bedeutsame Bilanzposition, deren eingehende wissenschaftliche Untersuchung bisher noch ausstand. Stefan Bergs stellt die rechtlichen Grundlagen der Verpflichtung des Bergbautreibenden zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche speziell im Braunkohlenbergbau dar und grenzt den Erfüllungsumfang einer Einzelmaßnahme der Wiedernutzbarmachung ab.

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Außenminister Mock bediente sich in allen seinen Gesprächen mit EG-Vertretern einer so genannten „speaking note“,19 die folgende weitergehende Aussagen enthielt: „Europas Sicherheit ist Österreichs Sicherheit“; „Österreich ist automatisch und selbstverständlich Teil des Europäischen Sicherheitsarrangements“ „Österreich hat keine Berührungsängste gegenüber einer Zusammenarbeit auch in der Sicherheitspolitik“. Zur Neutralität wurde dabei angemerkt, dass Österreich davon ausgehe, dass die im Neutralitätsgesetz (1955) umrissenen Verpflichtungen – das heißt keine fremden militärischen Stützpunkte auf österreichischem Gebiet zuzulassen und keiner militärischen Allianz anzugehören – seitens der EG beachtet werden.

Neutralitätsrechtliche Beurteilung der Möglichkeiten der Dynamisierung des Verhältnisses zur EWG (1987). Scheich (FN 3), S 41 ff. Stationen auf Österreichs Weg zum EU-Beitritt 7 Förderlich für die Diskussion waren Reaktionen aus Brüssel, wonach man – wollte man gleichberechtigt mitbestimmen – Mitglied des Clubs mit allen Pflichten sein müsse. Die innerösterreichische Diskussion gewann so an neuer Dynamik. Die volle Teilnahme am EG-Binnenmarkt galt aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen als in der Sache vital, die Qualität der Gleichberechtigung war politisch, nicht zuletzt innenpolitisch, unabweisbar.

Der damalige sowjetische Außenminister Schewardnaze blieb auf dieser vorgegebenen Linie. 9 Mocks Antwort entsprach ebenfalls der oben beschriebenen Linie. Man trennte sich in einem freundlichen Klima, auch wenn es sich in Wahrheit um einen „dialogue des sourds” gehandelt hatte, was die Frage der Vereinbarkeit von Neutralität und Mitgliedschaft in der EG betraf. Wir waren zufrieden. Es war keine Tür zugeschlagen und kein Druck ausgeübt worden. Es handelte sich um einen politischen Meinungsaustausch mit unterschiedlichen Konklusionen.

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