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By Professor Dr. jur. Wolfgang Hromadka, Frank Maschmann (auth.)

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Art. F. 24 enthält die wichtig- 18 sten arbeitsrechtlichen Kompetenzen in einer Dreierstufung: Mit qualifizierter Mehrheit (Art. 251 Abs. h. mit mindestens 62 von 19 87 Stimmen (Art. 205 Abs. 2 EG), kann der Rat Richtlinien (Art. 137 Abs. ) zu folgenden Punkten beschließen: - Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer - Arbeitsbedingungen - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 19 Abgedr. in RdA 1997,307. Was ausreichend, was besser ist, unterliegt einem erheblichen Beurteilungsspielraum von Rat und Kommission; das Subsidiaritätsprinzip wird daher von vielen als - zumindest im Kern - nicht justitiabeI angesehen, vgl.

1992, NZA 1993, 174 (175). BAO, Vrt. v. 1992, NZA 1993, 174 (175). BAO, Vrt. v. 1997, AP Nr. 4 zu § 611 BOB Zeitungsträger. BAO, Vrt. v. 1991, NZA 1992, 1125 (1128). 12 § 1 Dienstleistung im Rechtssystem b) Praletlsche Handhabung 31 Tätigkeiten können grundsätzlich sowohl in der Form des Dienstvertrags als auch in der des Arbeitsvertrags erbracht werden. Es gibt keine "an sich weisungsgebundene Tätigkeit", auch wenn manche Tätigkeiten praktisch nur im Arbeitsvertrag verrichtet werden; weisungsgebunden ist immer der Vertragspartner17• Den Parteien steht es frei, ob sie sich für einen selbständigen Dienstvertrag oder für einen Arbeitsvertrag entscheiden.

613 S. 1 BGB) seine Dienste und nur seine Dienste schuldet, kann der Dienstgeber keine Normalleistung verlangen, sondern nur die Leistung, die dem Dienstnehmer möglich ist (subjektiver Leistungsmaßstab)8, und er haftet nicht, wenn die Dienste ohne sein Verschulden nicht zu dem gewünschten Erfolg führen; der Gesetzgeber hat bewußt keine Gewährleistungsvorschriften in das Dienstvertragsrecht aufgenommen9 • Darin liegt der entscheidende Unterschied zum Werkvertrag lO • 12 bb) Zeitbestimmtbeit. Die Leistungspflicht wird in aller Regel nach Zeiteinheiten bemessenlI.

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