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By Dr. Michael Heller, Dr. Georg Frankl, Dr. Ludwig Heller (auth.)

Erster Teil Gesetz, betreffend das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen..- Erstes Hauptstück: Allgemeine Anordnungen (§§ 1–19).- Zweites Hauptstück: Von der Abhandlung der Verlassenschaften (§§ 20–180).- Drittes Hauptstück: Von dem Verfahren in Vormundschafts- und Kura-telsangelegenheiten (§§ 181–219).- Viertes Hauptstück: Von der Obsorge über die Fideikommisse (§§ 220–256).- Fünftes Hauptstück: Von der Adoption, Legitimation und Entlassung aus der väterlichen Gewalt (§§ 257–266).- Sechstes Hauptstück: Von der freiwilligen Schätzung und Feilbietung (§§ 267–280).- Siebentes Hauptstück: Von den gerichtlichen Zeugnissen überhaupt, von der Vidimierung der Abschriften und Beglaubigung der Urkunden (§§ 281–293).- Zweiter Teil Aktenmuster.- I. Todfallsaufnahme; mangels Vermögens findet keine Abhandlung statt.- II. Todfallsaufnahme, kein Vermögen, Vormundschaftseröffnung für Minderjährige; Verfügung über Spitalsnachlaß.- III. Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt.- IV. Todfallsaufnahme, bewegliches Vermögen one thousand S nicht übersteigend.- V. Verlassenschaftsabhandlung durch den Notar als Gerichtskommissär.- VI. Verlassenschaftsabhandlung schriftlich durch Parteienvertreter durchgeführt.- VII. Verlassenschaftsabhandlung, ländlicher Besitz, vom Gericht durchgeführt.- VIII. Verlassenschaftsabhandlung nach einem Seelsorger (Pfarrer).- IX. Verlassenschaftsabhandlung nach einem protokollierten Kaufmann.- X. u. XI. Schriftlich geführte Abhandlung und Substitutionsabhandlung.- XII. Verlassenschaftsabhandlung: Widersprechende Erbserklärungen; nachträglich hervorgekommenes Vermögen.- XIII. Verlassenschaftsabhandlung: Pflichtteilsausweis.- XIV. Verlassenschaftsabhandlung: Testamentserfüllungsausweis.- XV. Verlassenschaftsabhandlung nach einem im Inlande wohnhaft gewesenen Ausländer.- XVI. Ausfolgung des beweglichen Nachlasses eines Ausländers.- XVII. Ausfolgung des kaduken Nachlasses an den Staat.- XVIII. Vormundschaftsakt; Anerkennung der Vaterschaft; Vergleich über Alimente; Legitimation durch nachfolgende Ehe.- XIX. Vormundschaftsakt; Anerkennung der Vaterschaft, Bemessung des Unterhaltes; Erhöhung des Unterhaltes wegen geänderter Verhält-nisse.- XX. Vormundschaftsakt: Feststellung der Vaterschaft, Vermögensverwaltung, Verkauf einer dem Minderjährigen gehörigen Liegenschaft mit Genehmigung des Gerichtshofes erster Instanz.- XXI. Vormundschaftsakt: Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde nach dem Tode des Kindesvaters (Art. XVI, EG. z. JN.).- XXII. Jugendgerichtsakt: Abgabe in die Erziehungsanstalt.- XXIII. Jugendgerichtsakt: Aberkennung der väterlichen Gewalt.- XXIV. Pflegschaftsakt; Verlängerung der väterlichen Gewalt bzw. Vormundschaft.- XXV. Vormundschaftsakt: Volljährigkeitserklärung.- XXVI. Vormundschaftsakt: Genehmigung der Entlassung aus der väterlichen Gewalt.- XXVII. Vormundschaftsakt: Ehebewilligung.- XXVIII. Namensgebung.- XXIX. Vormundschaftsakt: Adoption.- XXX. Vormundschaftsakt: Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten.- XXXI. Freiwillige Schätzung und Feilbietung beweglicher Sachen.- XXXII. Freiwillige Schätzung und Feilbietung einer Liegenschaft.

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Rückstellungen, die wegen der Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung der bergbaulich in Anspruch genommenen Oberfläche nach BBergG gebildet werden, sind eine theoretisch anspruchsvolle und praktisch bedeutsame Bilanzposition, deren eingehende wissenschaftliche Untersuchung bisher noch ausstand. Stefan Bergs stellt die rechtlichen Grundlagen der Verpflichtung des Bergbautreibenden zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche speziell im Braunkohlenbergbau dar und grenzt den Erfüllungsumfang einer Einzelmaßnahme der Wiedernutzbarmachung ab.

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Bei der Tagsatzung ist von jedem derselben die Erklarung abzufordern, ob und auf welche Weise er die Erbschaft antretcn oder ob er dieselbe aussehlagen wolle. Das Gericht hat diejenigen unter ihnen, welche nicht mit einem reehtskundigen Sachwalter versehen sind, iiber die gesetzlichen Folgen der bedingten und unbedingten Erbserklarung und der Einberufung der Verlassenschaftsglaubiger zu belehren und hienach ihre AuLlerungen oder Erbserklarungen zu Protokoll zu nehmen. Woes tunlieh ist, solI die Erbschaftserklarung zugleich bei der Todfallsaufnahme von dem Geriehtsbeamten oder dem dessen Stelle vertretenden offentlichen Notar aufgenommen werden.

Bestimmung der Gerichtsabgeordneten hiezu § 93_ Zur Aufnahme des Inventars hat das Gericht einen oder in besonders wichtigen Fallen zwei Abgeordnete zu bestimmen oder dieselbe einem Offentlichen Notar (§ 29) zu iibertragen. Die GerichtshOfe haben auBer dem Orte, wo sie sich befinden, die Abordllung eigener Beamten nach Tunlichkeit zu vermeiden und sich der Hilfe der Bezirksgerichte oder eines in der N ahe befindlichen N otars ihres Sprengels zu bedienen. 26 Verlassenschaftsabhandlung § 94. Befindet sich das Vermogen auBer dem Sprengel der Abhandlungsinstanz oder ist dasselbe einer anderen Realinstanz unterworfen, so hat sich die Abhandlungsbehorde an das zustandige Gericht zu wenden, damit dasselbe die Inventur durch seine Gerichtsabgeordneten vornehmen lasse oder einen N otar dazu bestelle.

Eine Sicherstellung dureh geriehtliehen Erlag ist ausgesehlossen. Wenn die Beteiligten nieht etwas anderes vereinbaren, ist die Sicherstellung dureh Hinterlegung bei einer Bank oder einer anderen geeigneten Verwahrungsstelle zu leisten. 000 K = 200 8 nieht iibersteigen. § 161 a. Der Erbe hat vor der Einantwortung darzutun, dan er die in der letztwilligen Anordnung enthaltellen Auftriige (§ 709 a. h. G. ) erfUllt oder die Erfiillung siehergestellt hat. Da~ Gericht kann die Uberwaehung der ErfUllung oder der Sicherstellung ablehllen, wenn sie keinem offentliehen Interesse enlspricht.

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