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By Stefan Schröcker (auth.)

Mit Vollzug der Verschmelzung nach dem UmwG geht das gesamte Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ex lege auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der Universalsukzession über. Die Gesamtrechtsnachfolge berührt in keeping with se auch personenbezogene Daten von Kunden, Lieferanten und Vertragspartnern. Der aufnehmende Verband tritt an die Stelle des übertragenden Verbandes. Fragen des Datenschutzes wurden jedoch bislang im Kontext der Verschmelzungen nach dem UmwG in Wissenschaft wie Praxis kaum thematisiert.

Stefan Schröcker untersucht, inwieweit personenbezogene Daten von der verschmelzungsrechtlichen Universalsukzession erfasst sind und - differenzierend nach den einzelnen Phasen einer Verschmelzung - weitergegeben werden dürfen. Grenzüberschreitende Verschmelzungen werden aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz ebenfalls aufgegriffen. Das Datenschutzrecht darf dabei die Abwicklung von Verschmelzungen weder blockieren, noch grundlegend behindern. Allerdings müssen die Anforderungen des Datenschutzrechts in den einzelnen Phasen einer Verschmelzung gleichsam beachtet werden. Eine dahingehende Privilegierung besteht im Verschmelzungssachrecht nicht. Die Interessen der Beteiligten sowie der Betroffenen sind sorgsam gegeneinander abzuwägen. In summa muss die Weitergabe personenbezogener Informationen ohne Einwilligung der Betroffenen die ultima ratio bleiben.

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Rückstellungen im Braunkohlenbergbau: Auswirkungen der Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche nach BBergG

Rückstellungen, die wegen der Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung der bergbaulich in Anspruch genommenen Oberfläche nach BBergG gebildet werden, sind eine theoretisch anspruchsvolle und praktisch bedeutsame Bilanzposition, deren eingehende wissenschaftliche Untersuchung bisher noch ausstand. Stefan Bergs stellt die rechtlichen Grundlagen der Verpflichtung des Bergbautreibenden zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche speziell im Braunkohlenbergbau dar und grenzt den Erfüllungsumfang einer Einzelmaßnahme der Wiedernutzbarmachung ab.

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Dieser grundlegenden Fragestellung wird im Anschluss genauer nachzugehen sein. Vorab soil die datenschutzrechtliche Bedeutung der einzelnen Phasen der Verschmelzung kurz skizziert werden. 1 Bedeutung der Differenzierung Die Differenzierung nach den einzelnen Phasen der Verschmelzung ist fur die datenschutzrechtliche Beurteilung des gesamten Verschmelzungsvorgangs in Hinblick auf die bei den beteiligten Gesellschaflen gespeicherten personenbezogenen Liformationen von grundlegender Bedeutung. In alien genannten Phasen konnen Informationen uber Kunden, Geschaftsund Vertragspartner, Arbeitnehmer oder sonst schutzwtirdige Dritte, die mit den beteiligten Gesellschaften in Verbindung stehen, betroffen sein.

Zimmer, BB 2003,1 ff EuGH, Urt. V. 2005, Rs C-411/03 - Sevic Systems (LG Koblenz, ZIP 2003, 2210), ZIP 2005, 2311 ff; Hierzu Hoffmann, RIW 2006, 1; Leible/Hoffmann, RIW 2006, 161 ff. sowie EuGH, Urt. v. 2006, Rs C-453/04 - innoventiv (LG Berlin, ZIP 2005, 1278), ZIP 2006, 1293 ff. 4 Datenschutz- und DatenschutzkoUisionsrecht Neben dem Gesellschafts(kollisions)recht ist das bei Verschmelzungen mit Auslandsbezug anwendbare Datenschutzrecht kollisionsrechtlich zu bestimmen. In Europa herrscht dank der Datenschutzrichtlinie ein nahezu einheitlicher Schutzstandard.

1 Planungsphase Die Planungsphase wird initiiert durch den Entschluss der beteiligten Rechtstrager, die Verschmelzung der Gesellschaft auf eine weitere Gesellschaft durchzufuhren. ^^ Ausgehend von der in § 17 Abs. 2 UmwG vorgegebenen Acht-Monatsfrist ist ein Zeitplan fur den Verschmelzungsablauf zu erstellen, zu dem in der Praxis moglichst alle Beteiligten, insbesondere Wirtschaftspriifer und Notare, friihzeitig einzubeziehen sind. Dabei stellt die Schlussbilanz des iibertragenden Rechtstragers zum Ende des Wirtschaftsjahres aufgrund der zu beachtenden gesetzlichen Frist regelmafiig den Ausgangspunkt ftir samtliche Planungsiiberlegungen dar.

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